Category: Über Twitter kam eben ein Blogpost der Grünen RLP rein. Darin meinen sie 10 Gründe präsentieren zu können warum Piraten eigentlich die Grünen wählen müssten. Meiner Meinung nach zeugen diese aber höchstens von einem etwas seltsamen Verständniss von Web und Demokratie.
1. Die Piraten werden nicht in den Bundestag einziehen. Egal ob sie 1, 2 oder 3 Prozent holen, die Stimme ist verschenkt.
1. Werden wir das frühestens Sonntag 18.00 Uhr wissen. Hochrechnungen sind ja, gerade was kleinere Parteien angeht recht ungenau.
2. Selbst wenn die Piraten es nicht schaffen werden drücken 1, 2 oder 3 Prozent aus, dass dieses Thema in der Politik gewollt ist, da es von keiner anderen Partei besetzt wird. Auch wenn die Grünen noch so sehr daran glauben.
3. Halte ich es für falsch und für den politischen Prozess in Deutschland gefährlich jemandem der wählen geht zu sagen, er würde seine Stimme verschenken. Gerade bei einer Partei die so viele ehemalige Nichtwähler zur Urne bewegt.
2. Alle wichtigen Forderungen der Piraten stehen im Programm der GRÜNEN. Sie werden von uns im Bundestag vertreten!
Wie sehr die Grünen die Piratenthemen vertreten hat man ja in der Zensursula Abstimmung gesehen.
3. Die GRÜNEN haben zu allen Politikthemen Konzepte. Bei den Piraten aber findet sich zur sozialen Gerechtigkeit kein Wort!
Die Piraten sind eine junge Partei, die sich in vielen Positionen erst finden muss. Auch die Grünen sind nicht von Anfang an mit einem umfassenden Konzept angetreten. Trotzdem wurden sie gewählt.
4. DIE GRÜNEN haben als einzig relevante Partei Netzpolitik und Neue Medien immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.
Und dann trotzdem für die Netzsperren gestimmt. (Ja, das Argument werde ich noch öfter bringen.)
:edit: Hier muss ich zugeben, dass das ein bisschen aus dem Affekt geschrieben wurde. Natürlich haben die Grünen nicht für die Zensur gestimmt. Andererseits könnte man sagen, dass man bei Enthaltung ja damit rechnen konnte, dass das eher einem Ja als einem Nein zuträglich ist. Wer nix tut macht eben mit.
5. Die Piraten haben Probleme mit der Abgrenzung zum rechten Rand.
Ja, stimmt. Da steht noch Arbeit an.
6. Die Piraten hatten in Thüringen zur Wahl der GRÜNEN aufgerufen.
Sich von den Piraten unterstützen lassen ist also OK? War dann sicher das letzte mal. Kleinstes Übel und so.
7. Der Pirat Christian Engström ist im Europäischen Parlament der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beigetreten.
Eine gewissen Nähe von grünen und Piraten Positionen streite ich ja auch überhaupt nicht ab. In den wichtigen Kernpunkten wie eben digitale Bürgerrechte haben die Grünen aber versagt. Auch hier wieder, Zenzursula Abstimmung.
8. Die GRÜNEN setzen sich in Deutschland seit Jahren gegen Überwachungswahn, Online-Durchsuchungen, Rasterfahnung ein.
Sperren und damit Zensur scheint aber irgendwie doch nicht so schlimm, dass man dagegen stimmen müsste.
9. Wir erarbeiten schon heute offen und transparent unsere Programme.
Schöne Sache, das hält mich jetzt aber wie genau davon ab Piraten zu wählen?
10. Jede Stimme für die Piraten stärkt Schäuble/Zensursula! Darum gilt: Nachdenken! Und Zweitstimme GRÜN!
Das. werte Grüne, wirkt jetzt doch etwas wirr und an den Haaren herbeit gezogen?
[...] Die Gegner von Zensur und Sicherheitswahn dürfen sich bei dieser Wahl nicht auseinander dividieren lassen!
Mitbewerber Bashing scheint mir diesen Zweck aber hervorragend zu erfüllen.
Nicht, dass das jetzt falsch rüber kommt. Die Grünen sind, bzw. waren eine wichtige politische Kraft in Deutschland, die Ökologie parlarmentsfähig gemacht haben. Da das Thema aber jetzt in (fast) allen Parteien angekommen scheint suchen sie mehr oder weniger verzweifelt nach einer neuen Nische. Junge Revolutionswähler fühlen sich davon aber nicht mehr angezogen. Die wählen jetzt lieber Piraten, weil das Netz im Moment eben der heiße Scheiß ist.
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Nur zwei Anmerkungen zu deinem Blogpost:
1. Wir haben NIE den Netzsperren zugestimmt und werden das auch NIE tun. Nach den 15 Enthaltungen (die du sicherlich meintest) gab es eine heftige innerparteiliche Debatte. Daher bin ich mir sicher, auch 15 Enthaltungen wird es nicht mehr geben. Aber hier müssen wir Glaubwürdigkeit er wiedergewinnen, das gebe ich zu.
2. der Kern meines Posts lautet, dass eine Stimme für eine Partei, welche die 5%-Hürde nicht knackt, indirekt eine Unterstützung für Schäuble und Zensursula ist. Das ist nicht an den Haaren herbei gezogen sondern korrekt. Wer Schäuble und Zensursula abwählen möchte, muss seine Stimme einer parlamentarischen Kraft geben, denn nur die kann eine andere Regierung im Bundestag mitwählen. Leider…
Als ob Rot-Grün in die Regierung kommen könnte…
SPD mit Grünen erreichen die Mehrheit sowieso nicht. Wenn Schwarz-Gelb diese auch nicht erreicht, was anzunehmen und zu hoffen ist, bleibt eh nur die große Koalition, da Linke diesmal von keiner Partei in der Regierung gewollt wird.
Einzige Möglichkeit wäre also Jamaika, wobei die Grünen ganz klein wären und seien wir ehrlich, ihr müsstet dann Kompromisse machen, die auf eure Kernthemen zielen: Umwelt, Einwanderung,… Die Themen der Piraten werden da wie bei der FDP als erstes verworfen werden, das hat sich bei den besagten Enthaltungen und bei der Reaktionslosigkeit bei der Debatte im ZDF gezeigt.
Somit bleibt mir als ehemaliger Grün-Wähler nur eins: Piraten wählen
Lieber Felix,
dazu fällt mir nur ganz platt ein:
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!
Bei mir habt ihr eure Glaubwürdigkeit seit eurer Beteiligung an der Schröderregierung verloren. Nicht weil ihr daran beteiligt ward, sondern wie ihr euch da eingebracht habt.
Rückgrad zeigen und klarmachen zum Ändern!
Wieso sind jetzt die grünen deshalb unwählbar? Hä, hab da kein stichhaltiges Argument gefunden. Außer: Deine Überzeugung?!
Ich änder da wo ich will und das bleibt GRÜN.
Die Unwählbarkeit ergibt sich für mich aus der Demokratieauffassung, dem Abstimmungsverhalten bei Zensursula und, wie pygar sagt, den Entscheidungen in der Vergangenheit.
Natürlich basiert das alles auf meiner Überzeugung. Ist ja auch mein Blog hier. :-) Gespielte Neutralität können die Zeitungen machen, so lange es sie noch gibt.
Schade, dass hier so viel an einer Abstimmung festgemacht wird und den Piraten irgendwie alles nachgesehen wird.
Ich sehe nachwievor bei den Grünen die Bürgerrechte am besten vertreten und es gibt auch im Umweltschutz noch genug zu tun. Für mich alles keine Argumente für die Piraten.
Eine Abstimmung?
Die Grünen haben die Anfänge der Überwachungsgesetze (Otto-Katalog; nein, nicht Otto wie Quelle, sondern Otto wie Schily) als Mitregierende durchgebracht, Bundeswehreinsätze im Ausland und Agenda 2010 einschließlich Hartz IV mit zu verantworten. Und die sollte ich wählen? Warum glauben die arrivierten Politiker eigentlich immer noch, dass das Volk doof und ohne Gedächtnis ist?
Ich will Dir nicht sagen wen Du wählen sollst, ich sag Dir, wen ich wähle.
Ich habe auch ein Gedächtnis und bin nicht doof. Politik ist halt die Kunst des Machbaren. Es gibt an jeder Partei, ist sie nur lang genug aktiv, etwas zu finden, mit dem ich nicht einverstanden bin, sogar schon bei den Piraten (für mich).
Und die Grünen haben in der Regierung viel Positives erreicht.
Für Dich scheint digitale Freiheit die einzige Priorität (denn für mich stehen die Piraten für nichts anderes), also wähle Piraten.
Für mich hat Nachhaltigkeit und Klimaschutz die höchste Priorität. Und meine Bürgerrechte sehe ich bei den Grünen sehr gut vertreten, also wähle ich Grün.
@pygar: klasse Spruch! Da hast du sicher lange dran gebrütet.
@fidepus: Wiederholung machts nicht richtiger, das Abstimmungsverhalten der 15 Grünen war nicht in Ordnung. Daraus ein generelles Unwählbar zu schlussfolgern ist aber schon ein wenig gewagt. Für dich selbst mag das gelten, mehr aber auch nicht.
Zunächst mal, bitte nicht unfreundlich werden, schon gar nicht gegenüber dem pygar.
Dann: Auch wenn ihr euch das noch so oft wünscht, die meisten Digital Natives (warning, serious Anglicism coming through) sehen euch nicht mehr als ernst zu nehmende Bürgerrechtspartei. Das habt ihr euch versaut.
Und wie schon oben gesagt, da das hier mein Blog ist werde ich auch konsequent meine Meinung in die Welt posaunen. Wer gespielte Neutralität will, der soll Zeitung lesen oder fernsehen, so lange er noch kann.
Mein Schlüsselerlebnis mit den Grünen zu dieser Bundestagswahl.
Ich interessiere mich nicht für X-Gründe für/gegen jemanden… auch wenn ich mich mal als netz-affin beschreiben würde, suche ich doch gerne das persönliche Gespräch.
Bei geeigneter Wahlveranstaltung hab ich also die verschiedenen Mit- und Gegendemonstrierenden Parteien mir angeschaut. Ich werde den Piraten meine Zweitstimme gebenund suchte also kuschliges Plätzchen für meine Erststimme. Der Grüne Oberwahlkämpfer und Bezirkschef an Grünen-Stand sagte mir: “Deine 1. Stimme kannst du behalten. Du bist ein Schmalspur-Politiker” — “Ich bin garkein Politiker. Ich WÄHLE die Piraten.” — “Dann bist du halt ein Schmalspur-Wähler.”
Nun SPD,FDP und CDU kann ich aus Gründen der Abstrafung nun nicht meine 1.-Stimme geben… und ich Depp gehe vor die Tür und unterhalte mich OFFLINE und ANALOG mit meiner Lieblingsoption bis es keine mehr ist.
Danke liebe Grüne – nun muss ich mit einem Würfel in die Wahlkabine.
Viele Grüße
0mad
Folgenden Kommentar habe ich auch bei Julius H. (http://amorphe-welt.blogspot.com/2009/09/10-grunde-naja.html) veröffentlicht, der sich zu dem original und meinem Text seine Gedanken gemacht hat:
Hi,
der Hauptkritikpunkt an meinem Text scheint hier ja zu sein, dass eine Enthaltung noch keine Zustimmung bedeutet. Das reicht mir persönlich in diesem extrem ernsten Fall allerdings nicht aus. Ich kann hier nichts anderes als konsequentes dagegen sein akzeptieren. Es geht hier immerhin um das Recht auf freie Informationsbeschaffung / Zensur.
Wer immer noch glaubt es ginge bloß um die Sperrung von dokumentiertem Missbrauch, dem kann ich auch nicht mehr helfen.
Das Thema (digitale) Bürgerrechte ist mir dann auch ernst genug eine Wahlentscheidung daran festmachen zu können. Schließlich werden damit die Weichen für das Aussehen unserer Gesellschaft in vielen Jahren gestellt.
Tach. Ich hoffe es kam einigermaßen rüber, daß ich den Text von Schmitt auch kontraproduktiv und für die Tonne halte. Ich will hier keine Rechtfertigungsvorlage für die Grünen liefern, den Ottokatalog fand ich eine größere Unverschämtheit als die Enthaltung des Drittels bei der Zensursula-abstimmung – und schon da kochte in mir die Galle hoch. Hauptsächlich aus dem Grund, daß man es offenbar innerparteilich nicht geschafft hat, zu überzeugen. Und schon damals hatte ich die Befürchtung, daß dies den Grünen lange angekreidet werden wird und es sie beim Wähler mehr Glaubwürdigkeit kostet, als sie es sich in dem Moment der Abstimmung vielleicht vorgestellt haben.
Wie gesagt: Keine Entschuldigung. Die Schuld sehe ich in mangelnder innerparteilicher Überzeugung im Fall Zensursula, aber vielmehr in ihrem Mitwirken (Otto – übrigens auch ein Ex-Grüner, der mit seiner Überzeugung offensichtlich in der Partei nichts zu suchen hatte) unter Regierungsbeteiligung.
Aber wahrscheinlich bin ich nach jahrelanger Diskussion mit DAUs, dem ewigen Kopfschütteln über die Presseberichterstattung (Kinder geht immer, da braucht man keine Argumente) und in Gesprächen mit ‘mündigen Bürgern’, die mir erzählen ‘ich weiß nicht, wen ich wählen soll, der Westerwelle ist doch ganz nett’ schon zu abgestumpft, ich weiß auch nicht.
Es gibt ja auch Themen, die nicht so ziehen. Z.B. §202c StGB(?iirc) und die Diskussion darum. Die Trierer Vertreter im Bundestag (CDU/SPD) haben sich einen Scheiß für die Bedenken von mir und anderen interessiert, einzig bei den Grünen wurde man damals ernst genommen. Und deshalb ist es m.E. Schade daß sich, wenn es um Netzpolitik geht, Teile der ‘Bürgerrechtler’ abspalten – aber daran haben die Grünen eine Mitschuld, klar. Vielleicht sehe ich da noch mehr Lernpotenzial als Du – ich bin halt ein hoffnungsloser Idealist ;)
Und eben deshalb mein Kopfschütteln über die “10 Thesen” – auch im Wahlkampf hasse ich diese durchhalteparolenhaften ‘und trotzdem und jetzt erst recht’-Allüren.
Ja, und ich verstehe, daß wenn einem primär diese Themen wichtig sind, daß man dann (auch aus Enttäuschung und Contra) Piraten wählt und habe da überhaupt nichts gegen.
Wie dem auch sei. Kommentarspalten sind eh zu kurz, laß mal irgendwann nochmal ein Blogbier trinken gehn. ;)
Achso, um jetzt meine Glaubwürdigkeit vollständig selbst zu untergraben, muß ich gestehen, daß ich mich auch des indirekten Piratenbashings schuldig gemacht habe:
http://amorphe-welt.blogspot.com/2009/09/bundestagstroll.html
Haßt mich, schlagt mich, lacht mich aus, gebt mir Tiernamen. Aber nach endlosen Diskussion um die m.E. teils fundierte und berechtigte Kritik um Piraten/Gender/JF und die heisetrollesken Killerphrasen, Totschlagargumente und Beleidigungen, die da teilweise als ‘Antwort’ kamen, hatte ich einfach das dringende Bedürfnis.
[...] Diskussion zwischen #piraten+ und #gruene- http://www.fidepus.de/archives/178 [...]
@felix:
“Daher bin ich mir sicher, auch 15 Enthaltungen wird es nicht mehr geben.”
Ich bin mri da auch sicher. Jetzt wo es die Piratenpartei gibt, werdet ihr keine 15 Sitze mehr halten können.
[...] von den sehr guten Blogposts bei Guardian of the Blind, gelb.net und dem viel diskutierten Beitrag in meinem eigenen Blog habe ich mich auch mal dazu entschieden hier ein bisschen das Wahlkampfgetöse zu [...]